Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Freitag, 30. Januar 2009 - 09:59 Uhr
spanische Richter wollen streiken
Bild: Gerd Altmann@pixelio.de
Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens haben die Richter einen Streik ausgerufen, mit dem sie gegen ihre Arbeitsbedingungen protestieren wollen. Sie beklagen sich nicht nur über zu geringe Bezüge sondern vor allem auch über die Zustände bei Gericht. In den meisten Gerichten beträgt der Eingang von Fällen bei weitem ein Vielfaches von den vorgesehenen Pensen. Auch fehlt es an Personal und modernen Einrichtungen. Der Streik soll am 18. Februar stattfinden und wird zu einem völligen Erliegen der Rechtspflege an diesem Tag und Verzögerungen im Nachhinein führen. Aufgrund der Streikdrohung haben Verhandlungen mit dem Justizminister stattgefunden; dennoch hat das Richterkollegium in Valencia heute beschlossen, sich dem Streik anzuschließen.
Mittwoch, 21. Januar 2009 - 10:23 Uhr
Rechtsanwalt Niels Becker veröffentlicht in Fachzeitschrift
Rechtsanwalt Niels Becker hat in der rennomierten Zeitschrift (Heft 1/2009) für Erbrecht und Vermögensnachfolge einen Beitrag zum Thema "Erwachsenenadoption als Instrument der Nachlassplanung" veröffentlicht, bei dem er untersucht hat, inwieweit eine Adoption von nahen Verwandten zu Steuervorteilen bei der Erbschaftssteuer führen kann.
Donnerstag, 18. Dezember 2008 - 14:56 Uhr
Artikel zum Wohnungseigentumsrecht
In der Ausgabe der Costa Blanca Nachrichten vom 12.12.08 hat Rechtsanwalt Niels Becker zu Problemen in Wohnungseigentümergemeinschaften in Spanien Stellung genommen. Rechtsanwalt Becker empfiehlt die Satzung der Gemeinschaften zu ändern und dort ein Schiedsgerichtsverfahren bei Streitigekiten zu vereinbaren, was nicht nur in der Regel kostengünstiger sondern auch schneller und flexibler ist.
Dienstag, 16. Dezember 2008 - 11:34 Uhr
Artikel zur Nachlassplanung
In den Costa Blanca Nachrichten vom 5.12.2008 hat Rechtsanwalt Niels Becker als Experte zu Fragen der Nachlassplanung für Deutsche in Spanien Stellung genommen. Unter anderem ging es um die Frage, ob es besser ist, eine lebzeitige Übertragung vorzunehmen oder ein Testament zu machen und wie dieses dann zu gestalten ist.
Dienstag, 16. Dezember 2008 - 09:49 Uhr
Weihnachtsferien
Bild: gänseblümchen@pixelio.de
In der Zeit vom 24.12. bis zum 04.01. (jeweils einschließlich) bleiben unsere Büros in Spanien geschlossen. Am 05.01.2008 sind wir wieder für Sie da; allerdings möchten wir bereits jetzt darauf hinweisen, dass am 06.01. wegen eines gesetzlichen Feiertages die Büros in Spanien geschlossen sind.
Wir wünschen allen Mandanten und Besuchern unserer Webseite auf diesem Wege frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2009.
Montag, 15. Dezember 2008 - 17:58 Uhr
Neues Urteil zum Umgangsrecht und Wohnungszuweisung
Wir haben ein interessantes Urteil des Berufungsgerichts von Madrid zum geteilten Umgangsrecht bei zwei Kindern und der Zuweisung der Ehewohnung auf den Informationsseiten bei den spanischen Urteilen zum Familienrecht eingestellt.
Freitag, 5. Dezember 2008 - 14:59 Uhr
Rechtsprechungsreport der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht Urteil
Der NJW-RR hat ein Urteil des OLG Oldenburg (Urt. v. 21.05.2008 - 5 U 27/08) zu einem Verfahren veröffentlicht, an dem unsere Kanzlei beteiligt ist.
Streitig ist, ob eine Krankenhausrechnung eines Deutschen mit Wohnsitz in Spanien auch in Deutschland gegenüber der in Spanien lebenden Ehefrau des (inzwischen verstorbenen Patienten) eingeklagt werden kann.
Das OLG Oldenburg hat entschieden, das für dieses Verfahren deutsche Gerichte zuständig sind, obwohl die Beklagte in Spanien wohnt. Das Landgericht war zur umgekehrten Auffassung gekommen.
Bei dem weiteren Verfahren geht es nun darum, festzustellen, ob die Ehefrau für eine Rechnung aus einem Krankenhausaufentalt ihres Mannes haften muss, obwohl sie nicht dessen Erbin geworden ist.
