Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Donnerstag, 13. November 2008 - 16:48 Uhr
Geplatzte Wechsel nehmen um 54,7% zu
Das spanische Nationale Statisktik Institut (INE) gab heute weiter schlechte Wirtschaftsdaten bekannt: Danach stiegen die geplatzten Wechsel im Vergleich zum Vorjahr um 54,7%.
Diese Zahl ist von größeter Wichtigkeit, weil der Wechsel in Spanien insbesondere in der Form des Eigenwechsels (Pagaré ) eine typische und sehr weit verbreitete Zahlungs- und Kreditierungsform zwischen Lieferanten und Kunden in der Industrie und Bauwirtschaft sind und einen direkten Einblick in Zahlungsmoral bzw. -fähigkeit bieten. Der aus diesen Wechseln geschuldete Gesamtbetrag beläuft sich auf 1,9 Milliarden Euro und hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Unter dem Link in der Überschrift können Sie den Gesamtüberblick direkt auf dem Server des INE herunterladen.
Donnerstag, 13. November 2008 - 10:04 Uhr
technische Probleme mit E-Mails
Leider hatte unsere Kanzlei - ohne es zu wissen - in den vergangenen Tagen Probleme mit dem E-Mail-Anfragefromular. Diese sind unter Umständen trotz positiver Sendebestätigung nicht an uns weitergeleitet worden. Sollten Sie eine Anfrage über das Kontaktformular an uns gerichtet haben und keine Antwort erhalten haben, bitten wir Sie diese erneut zu senden. Für die Unanehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung.
Inzwischen sind die Probleme behoben, sodass Sie das Kontaktforumlar wieder verwenden können.
Dienstag, 11. November 2008 - 18:10 Uhr
Vormerken ! Vortrag in Moraira
Bild: (c) Niels Becker - Espai La Senieta, Moraira
Am 25.11.2008 werden Rechtsanwalt Niels Becker und Rechtsanwalt Ronny Weischner im neuen Kulturzentrum Espai La Senieta in Moraira zu aktuellen Steuer- und Rechtsfragen für Deutsche in Spanien Vorträge halten und Fragen beantworten. Die Informationsvernastaltung beginnt um 18 Uhr. Näheres erfahren Sie hier demnächst auf der Webseite.
Freitag, 7. November 2008 - 16:12 Uhr
Einigung bei Erbschaftsteuerreform
Die Parteien der großen Koalition in Berlin haben sich auf Eckpunkte zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Danach sollen der Ehepartner oder Kinder als Erben Immoblien steuerfrei erben können, wenn es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt, der Erbe das Objekt zehn Jahre bewohnt (!) und dieses nicht größer als 200 qm ist. Flächen darüber sind anteilig zu versteuern. Neben diesem steuerfreien Nachlass erhalten Ehepartner einen Freibetrag von 500.000 EUR, Kinder 400.000 EUR. Erheblich höhere steuerliche Belastungen kommen auf andere Erben zu, z.B. Neffen und Nichten oder Geschwister des Erblasses zu.
Freitag, 7. November 2008 - 10:54 Uhr
Über 300 Teilnehmer bei Informationsveranstaltung
Bild (C) Niels Becker
Bei der Informationsveranstaltung, die der Euroclub Torrevieja gestern im Restaurant Asturias veranstaltete, herrschte reger Andrang. Über 300 Teilnehmer folgten den Referaten von Rechtsanwalt Niels Becker und Rechtsanwalt Ronny Weischner zu aktuellen Themen, wie der "Vado"-Steuer in Torrevieja, Besteuerung von deutschen Renten in Spanien, Wegfall der spanischen Vermögenssteuer, Erbschaftsteuerrefrom, Erbrechtsreform und Patientenverfügungen. Nach der Veranstaltung beantworteten die Referenten noch eine Vielzahl von Fragen der Teilnehmer.
Dienstag, 4. November 2008 - 10:56 Uhr
VI. Maria Laacher Erbrechtstagung
Bild: Seehotel Maria Laach
Rechtsanwalt Niels Becker hat bei der Erbrechtstagung, die am vergangenen Freitag in Maria Laach stattfand, einen Vortrag zur Frage gehalten, ob man im Testament frei ist, den Erben Auflagen zu machen, die in deren Grundrechte eingreifen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ihnen vorgeschrieben werden soll, wen sie heiraten oder ob sie einer bestimmten Religion angehören dürfen oder müssen. Der Vortrag mit einer Übersicht zur Rechtsprechung hierzu sorgte für eine lange und angeregete Diskussion unter den Teilnehmern.
Bei der Tagung war außerdem unter anderem die gegenwärtige Diskussion um die Patientenverfügung und die Testierfähigkeit Gegenstand weiterer Vorträge.
Mittwoch, 29. Oktober 2008 - 11:54 Uhr
Genehmigte Umbauten - kein Kündigungsgrund
Bild: (C) Niels Becker, Gerichtsgebäude in Denia
Beim Gericht in Denia hat unsere Kanzlei ein interessantes Urteil zum spanischen Mietrecht erstritten:
Der Vermieter hatte unserem Mandanten eine ziemlich heruntergekommene Immobilie in Denia für zehn Jahre für eine relativ geringe Miete vermietet. Der Hintergrund: Der Mieter ist Handwerker und sollte das Haus auf Vordermann bringen. Seine Umbau- und Renovierungsarbeiten sollte er dann "abwohnen". Aber es kam andres: Kaum hatte unser Mandant das Haus auf den neusten Stand gebracht, kündigte der Vermieter mit dem Argument, er habe die Umbauten nicht genehmigt. Dabei vergaß er allerdings dem Gericht mitzuteilen, dass er bei verschiedenen Inspektionen und schriftlich die Umbauten nicht nur genehmigt sondern, wie das Gericht in seinem Urteil feststellt, den Mieter wegen der gelungenen Umbauten sogar besonders "beglückwünscht" hatte.
Unter diesen Umständen sei eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht gerechtfertigt entscheid das Gericht. Das Urteil ist noch nicht endgültig rechtskräftig.
