Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Mittwoch, 1. August 2007 - 09:17 Uhr
Einheitliche Regeln für außervertragliche Schuldverhältnisse
Gestern wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die neue Rechtsverordnung über das auf sogenannte außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht veröffentlicht. Damit gibt es nun einheitliche Rechtsregeln darüber, welches Recht bei Schadenersatzansprüchen bei grenzübergreifenden Fällen zum Beispiel zwischen Deutschland und Spanien angewendet wird. Auch die ungerechtfertigte Bereicherung, das Verschulden aus vorvertraglicher Haftung (z.B. bei einseitigem Abbruch von Vertragsverhandlungen) oder die Geschäftsführung ohne Auftrag sind dort geregelt. Die Rechtsverordnung wird allerdings erst am 11.01.2009 in Kraft treten.
Dienstag, 31. Juli 2007 - 12:43 Uhr
Abschaffung Erbschaftssteuer?
Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) hat erneut die Abschaffung der Erb- und Vermögenssteuer in Spanien ins Gespräch gebracht, falls sie die nächsten Wahlen zum Zentralparalament in Madrid gewinnt. Dies meldet die Zeitung ABC in ihrer Ausgabe vom 30.07.07. Eines der Probleme liegt dabei darin, dass die Einnahmen aus dieser Steuer den autonomen Regionen als Einnahmequelle überwiesen sind, soweit es sich um Personen mit Hauptwohnsitz in Spanien handelt. Bereits jetzt ist es möglich, dass diese Regionen weitgehende Befreiungen von der Erbschaftssteuer für Residenten schaffen. Insbesondere in den Regionen, in denen die PP regiert, wurde hiervon ausgiebig Gebrauch gemacht. Beim Erbgang zwischen nahen Familienangehörigen ist bespielsweise in der Region Valencia oder in Madrid kaum ein nennenswerter Betrag zu zahlen. Die Balearen sind ebenfalls dabei, Vergünstigungen zu schaffen. Für Nichtresidente, also Personen die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, sind die Regionen nicht zuständig, sondern der Zentralstaat. Für solche Personen kämen Vergünstigungen also nur dann in Betracht, wenn der angekündigte Plan der PP für ganz Spanien umgesetzt würde. Dieser schließt dann einen Ausgleich für die Steuerverluste der Regionen mit ein.
Dienstag, 24. Juli 2007 - 16:19 Uhr
Vormerken: Vorträge im Herbst
Im Herbst hält Rechtsanwalt Niels Becker wieder interessante Vorträge für Deutsche in Spanien.
Am 18.10.2007 setzt er seine langjährige Zusammenarbeit mit dem Euroclub Torrevieja fort. Zu der Veranstaltung sind Gäste willkommen.
Eine weitere Veranstaltung ist in Zusammenarbeit mit der Steuerberaterin Doris Müller aus Denia in Denia Las Marinas/ Els Poblets geplant. Zu dieser Veranstaltung können Sie sich jetzt schon unverbindlich anmelden. Sie erhalten dann eine persönliche Einladung mit dem genauen Ort und Datum. Bei dieser Veranstaltung werden auch "Fragen nach Wunsch" beantwortet. Diese können Sie vorab ebenfalls per E-Mail an uns senden. Bei allgemeinem Interesse werden diese dann - natürlich ohne Namensnennung - auf der Veranstaltung beantwortet.
Die E-Mail Adresse für Rechtsfragen lautet: nbeckerdirekt@hotmail.com
Steuerfragen können unmittelbar an Frau Müller gesandt werden: montesolana@gmx.net
Bitte geben Sie im "Betreff" "Frage nach Wunsch" an.
Diese Veranstaltung ist wie immer kostenlos. Allerdings würden sich die Vortragenden über eine Spende an das Kinderheimprojekt in El Vergel des Lions Clubs Jalon-Orba freuen.
Donnerstag, 19. Juli 2007 - 15:22 Uhr
Betriebsferien
Bild: (c) Niels Becker
In der Zeit vom 6.8. bis 20.8. machen unsere Büros in Denia und Palma de Mallorca Betriebsferien. In dringenden Notfällen steht das Büro in Torrevieja vormittags zur Verfügung.
Donnerstag, 19. Juli 2007 - 14:58 Uhr
Man sieht sich vor Gericht ...
Zum Ablauf von Zivilprozessen in Spanien hat Rechtsanwalt Niels Becker in einem ausführlichen Artikel in der Immbilienbeilage der Costa Blanca Nachrichten (Ausgabe v. 13.7.) Stellung bezogen. Zu diesem Thema halten wir in unserer Kanzlei auch eine kostenlose Informationsbroschüre bereit, die hier auf der Webseite bestellt werden kann.
Dienstag, 17. Juli 2007 - 14:30 Uhr
Geldwäsche auf Mallorca
Rechtsanwalt Niels Becker hat sich im Rahmen der Titelreportage der Mallorca Zeitung zu den unlängst auf Mallorca von der Justiz durchgeführten Aktionen gegen Geldwäsche geäußert. Die damit verbundene vorübergehende Verhaftung eines bekannten Anwalts, sowie die medienwirksame Durchsuchung von dessen Kanzlei auf der Insel und die Verhaftung eines Deutschen in der letzten Woche in Torrevieja hat auf der Insel für großes Aufsehen gesorgt. Die Vorgehensweise ist nach der Auffassung von Becker auch ein "Warnsignal" des Staates, dass Geldwäsche in Spanien nicht toleriert wird.
Mittwoch, 11. Juli 2007 - 17:23 Uhr
Ausländische Notarurkunden in Spanien - erneuter Erfolg vor Gericht
Bild: (C) Niels Becker
Beim Rechtsstreit gegen den spanischen Staat wegen der Frage der Eintragbarkeit ausländischer Notarurkunden in spanische Grundbücher war Rechtsanwalt Niels Becker erneut vor Gericht erfolgreich. Das Gericht erster Instanz von Alicante erklärte die vom Grundbuchamt in Denia verweigerte Eintragung eines Immobilienkaufvertrages, der von einem deutschen Notar beurkundet worden war, für rechtswidrig und ordnete die Eintragung an. Jetzt erwarten wir, dass die Generaldirektion für das Register- und Notariatswesen in Berufung gehen wird.
