Hier berichte ich über meine Arbeit, interessante Neuigkeiten aus unserer Kanzlei sowie aktuelle Rechtsfragen.
Dienstag, 13. Oktober 2009 - 11:22 Uhr
Richterstreik zeigt wenig Auswirkungen
Der Streik der Richter am vergangenen Donnerstag (08.10.2009) hat im Gegensatz zu dem ersten Protest vor einigen Monaten wenig praktische und politische Auswirkungen gehabt.
Die Richter kämpften mit dieser ungewöhnlichen Maßnahme für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und der Jusitz überhaupt. Das Justizministerium zeigte sich überwiegend unbeeindruckt; ein von Rechtsanwalt Niels Becker an diesem Morgen wahrgenommener Gerichtstermin in Palma de Mallorca fand ohne Besonderheiten statt. Einige Gerichte in Palma hatten jedoch ihre Termine für diesen Tag abgesagt und die Anwälte hierauf vorab hingewiesen.
Ob Richter in Spanien überhaupt streiken dürfen, ist rechtlich umstritten.
Montag, 5. Oktober 2009 - 09:13 Uhr
Feiertage 9.10. und 12.10.
Wegen Feiertagen bleiben unsere Büros in Spanien am 9.10. und am 12.10. geschlossen.
Freitag, 2. Oktober 2009 - 11:30 Uhr
Rechtsanwalt Niels Becker zum Bau eines neuen Gerichts in Calpe / Benissa
Zur Frage, ob es sinnvoll ist, an der nördlichen Costa Blanca einen weiteren Gerichtsbezirk zu schaffen, hat Rechtsanwalt Niels Becker einen Beitrag im Online-Forum der Wochenpost veröffentlicht. Unter dem Link in der Überschrift können Sie den Beitrag unmittelbar aufrufen.
Freitag, 2. Oktober 2009 - 11:03 Uhr
ACHTUNG: Vormerken! Vorträge zum neuen deutschen Erbrecht u.a.
Bild: (C) Niels Becker, Vortrag 2008 in Torrevieja
Auch in diesem Herbst veranstaltet unsere Kanzlei wieder eine Reihe von Vortragsveranstaltungen. Themen diesmal sind u.a. die Auswirkungen des neuen deutschen Erbrechts, das am 1.1.10 in Kraft tritt, und Steuerfragen, die sich aus der Ankündung der spanischen Regierung ergeben bis zu 15 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen im Jahr 2010 erzielen zu wollen. Bei den Veranstaltungen wird auch die neue aktualisierte und erweiterte Broschüre zur Nachlasspalung für Deutsche in Spanien erhätllich sein.
Folgende Veranstaltungsorte sind vorgesehen:
20.10. Denia, Casa de la Cultura
17.11. Els Poblets, Casa de la Cultura
24.11. Torrevieja, Palacio de la Música
26.11. Moraira, Kulturzentrum "Espai de la Sinieta"
Beginn ist jeweils 18 Uhr.
Freitag, 2. Oktober 2009 - 10:52 Uhr
Rechtsanwalt Niels Becker veröffentlicht Entscheidungsanmerkung
Rechtsanwalt Niels Becker hat in der Zeitschrift des AnwaltZertifikatOnline - Erbrecht 7/2009, die von Juris und der DeutschenAnwaltAkademie als Fortbildungszeitschrift für Fachanwälte für Erbrecht herausgegeben wird, eine Anmerkung zu dem Urteil des AG Rotenburg (Fulda) vom 07.04.2009 (2 C 490/08 (70)) veröffentlicht, bei dem es um die Frage geht, wann ein Pflichtteilsberechtigter beim Auskunftsanspruch gegen den Erben die Vorlage von Belegen (Gutachten, Sparbücher, Bilanzen) verlangen kann.
Freitag, 2. Oktober 2009 - 10:45 Uhr
Zwangsversteigerungen steigen stark an
Der Generalrat der Justiz (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat soeben eine Statisitk veröffentlicht, welche Auswirkung die Wirtschaftskrise in Spanien auf die Belastung der Gerichte hat. Wie zu erwarten ist danach ein dramatischer Anstieg von Zahlungsklagen wegen offener Forderungen und der Zwangsversteigerungen von Immobilien wegen nicht bedienter Kredite festzustellen. Auf den Baleraren fanden besipielsweie im 1. Vierteljahr 2007 162 solcher Zwangsversteigerungen statt, im 2. Vierteljahr 2009 waren es dagegen 756, mehr als im gesamten Jahr 2007 zusammen. Die ganze Statistik können Sie unter dem Link in der Überschrift direkt vom Server des CGPJ herunterladen.
Dienstag, 22. September 2009 - 11:25 Uhr
Scheidungsrate in Spanien stark rückläufig
In Krisenzeiten scheinen sich manche Ehepaare zweimal zu überlegen, ob sie sich scheiden lassen sollen. 13,5% sind die Scheidungs- und Ehetrennungsverfahren im Jahr 2008 rückläufig (Vergleich zum Vorjahreszeitraum). Dabei erstaunt, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht trotzdem leicht von 4,7 auf 5,0 Monate angestiegen ist; immerhin sind bereits nach 6 Monaten 70% aller Scheidungs- und Ehetrennungssachen erledigt.
Die Zahlen des nationalen statistischen Instituts von Spanien (INE) können Sie unter dem Link in der Überschrift vom Server des INE abrufen.